Vorwort des Kreisvorsitzenden

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Kommunalwahlprogramm wollen wir als FDP Kreisverband die aus unserer Sicht drängenden Probleme des Kreises lösen. Die Region Gotha soll zukunftsfähig und noch lebenswerter werden.
Deshalb haben wir auch das Motto „Vieles ist gut – aber vieles geht noch besser!“ für unser Wahlprogramm gewählt.
Damit wir unsere Ziele erreichen können, haben wir uns vornehmlich auf die Punkte konzentriert, die uns als Kreisverband besonders wichtig erscheinen.
Drei Themen liegen mir und dem Kreisverband dabei besonders am Herzen.
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Bildung in allen Lebenslagen unter dem Motto „Bildung fürs Leben statt Streben“ ein.
Wir wollen den „Kreis Gotha zukunftsfähig machen“ durch eine innovative Wirtschaftsförderung und Ansiedlung technologiebasierter Unternehmen.
Wir machen den ländlichen Raum auch für die jüngere Generation attraktiver. Denn „Auf dem Land sind Arzt und Bus ein Muss!“
Ich bitte Sie, gehen Sie zur Wahl und treffen Sie die richtige Entscheidung!
Geben Sie Ihre 3 Stimmen den Kandidaten der FDP!

Ihr Christian Döbel




Unsere Leitlinien

Die Kandidaten der FDP im Kreis Gotha
- hören zu,
- sind bürgernah,
- sind jederzeit ansprechbar,
- sind informiert,
- sind sachkundig,
- sind entscheidungsfreudig,
- sind engagiert und
- sind zukunftsorientiert!


Bildung bedarfsgerecht

Wir werden uns bei der anstehenden Schulnetzplanung im Grundschulbereich für den Grundsatz „Kurze Beine – kurze Wege!“ einsetzen. Das heißt, die Grundschulen im ländlichen Raum sind unbedingt zu erhalten!
Im Regelschul- und Gymnasialbereich gilt für uns der Grundsatz „Qualität kommt vor Quantität!“. Schulen mit einem hohen Ausstattungsgrad und entsprechenden räumlichen Kapazitäten sowie Schülerzahlen werden weiter ausgebaut und modernisiert. Dadurch werden sie ertüchtigt, Schülerinnen und Schüler aus sanierungsbedürftigen Schulen mit teilweise unter den gesetzlichen Vorgaben liegenden Schülerzahlen aufzunehmen. Dies ist neben dem Faktor der Bildungsgerechtigkeit gleichzeitig ökonomisches Gebot. In diesem Kontext ist auch der Einsatz der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel zur Digitalisierung an den Schulen zu sehen.
Des Weiteren haben Schulen einen wichtigen sozialen Aspekt. Mit der Schule bleibt auch Leben in den Orten. Kinder sollen auch Freundschaften im Ort bzw. der unmittelbaren Umgebung schließen können.
Unter dem Motto „Bildung fürs Leben statt Streben” setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Bildung in allen Lebenslagen ein. Hierzu sollen die Schulen an einem runden Tisch in engeren Kontakt mit der Wirtschaft gebracht werden, um durch Praktika und praxisnahen Unterricht die Schüler auf das Berufsleben vorzubereiten. Es ist deshalb auch notwendig die Lehrpläne und –methoden kompetenzorientierter zu gestalten, um nicht nur Wissen, sondern vor allem Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln.
In einer sich ständig verändernden Welt wird Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen immer wichtiger. Die Volkshochschule (VHS) nimmt ihren gesellschaftlichen Auftrag bereits sehr gut wahr und soll darin weiterhin unterstützt werden, um noch stärker von vielen Menschen genutzt zu werden. Wir wollen für den Kreis Gotha die VHS deshalb auf eine neue Stufe heben. Sie soll zu einem Erwachsenenbildungszentrum ausgebaut werden, um Umschülern, Spätentschlossenen oder auch Menschen mit Migrationshintergrund den Einstieg in den Arbeitsmarkt der Zukunft zu erleichtern. Insbesondere die technische Ausstattung soll dabei modernisiert werden, damit etwa wieder ein eigener PC-Pool zur Verfügung steht und diese Ausbildungsstätte auch für Unternehmen interessanter wird.


Verwaltung als Dienstleister

Durch moderne Methoden der Digitalisierung sollen Verwaltungsvorgänge beschleunigt, vereinfacht und auch außerhalb der Öffnungszeiten der Behörden verfügbar gemacht werden.
Bis wir die Digitalisierung in allen Bereichen der Verwaltung umgesetzt haben, setzen wir uns für bürgerfreundliche Öffnungszeiten wichtiger Ämter ein, damit sie vor allem von Berufspendlern genutzt werden können.
Wir werden uns für eine Wiederbelebung der Verbraucherberatungsstelle in Gotha einsetzen. Die Mitarbeiter dieser Einrichtung beraten und unterstützen kostenneutral Bürgerinnen und Bürger des Kreises bei der Bewältigung von alltäglichen Problemen, insbesondere im Verbraucherrecht, Mietrecht, Vertragsrecht und anderem mehr.


Stärkung des ländlichen Raumes

Frei nach dem Motto „Auf dem Land sind Arzt und Bus ein Muss!”, setzten wir uns für eine bessere Erreichbarkeit des ländlichen Raums mit ÖPNV sowie eine konsequente Förderung der Ansiedlung von (Fach-)Ärzten im ländlichen Raum ein.
Zu den weichen Standortfaktoren der Wohngebiete im ländlichen Raum gehört auch die Erreichbarkeit der Kreisstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln vor allem an den Wochenenden. Deshalb soll ein Verkehrsplan entwickelt werden, der den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Land gerecht wird. Dabei sind einerseits freie Ressourcen durch Vermeidung von Parallelverkehr (Wald- und Straßenbahn sowie Stadt- und Überlandbuslinien) zu erschließen und andererseits die Möglichkeiten für „Ruf-Busse“ zu prüfen.
Für eine immer älter werdende Gesellschaft auch im Kreis Gotha hat eine gute medizinische Versorgung hohe Priorität. Deshalb werden wir uns dafür einsetzten in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Maßnahmen zu unterstützen, die den Bedarfen gerecht werden. Dies bezieht sich auf die Schaffung von Praxen im ländlichen Raum (siehe das „Goldbacher Modell“ - hier wurde eine Stiftung gegründet, die sich um die Ansiedlung von Ärzten in einem Ärztehaus bemüht) und die Nachbesetzung von Praxen deren Betreiber kurz- und mittelfristig in den Ruhestand gehen.
Zusammen mit dem von uns geforderten Erhalt der Schul- und Kita-Infrastruktur sollen diese Maßnahmen den ländlichen Raum für junge Familien attraktiver machen.


Jugend beteiligen

Jugendliche für Politik, insbesondere auch für Kommunalpolitik, zu sensibilisieren, sollte ein Auftrag für die Kreisverwaltung sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein mit Unterstützung des Jugendamtes ein Kreisjugendparlament zu installieren. Demokratisch gewählte Jugendliche aus den Bildungseinrichtungen des Kreises werden so in demokratische Diskussionen und Entscheidungsprozesse einbezogen, die vordergründig ihre Belange betreffen und lernen gleichzeitig das Zustandskommen demokratischer Entscheidungen kennen.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Beiträge für Jugendliche in Vereinen weiterhin niedrig zu halten. Die Sportstätten des Kreises sollen den Vereinen deshalb dauerhaft kostenlos überlassen werden.


Wirtschaftsförderung verbessern

Wir wollen den „Kreis Gotha zukunftsfähig machen”. Dafür soll das Gothaer Existenzgründer- und Transferzentrum (GET) die Ansiedlung von technologiebasierten Unternehmen stärker in den Fokus rücken, indem es die nötige Infrastruktur bereitstellt (schnelles Internet, Programmierlizenzen, etc.) und gleichzeitig den Kontakt zu Hochschulen in diesem Bereich intensiviert. Dazu gehören etwa der technologische Austausch, Technologietage sowie Hilfen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie Finanzierungshilfen (z. B. fachliche Unterstützung bei Fördermittelanträgen). Auch sollen die Stiftung einer Professur an einer thüringischen Hochschule sowie die Gründung eines Instituts mit dem Auftrag, junge Unternehmen auszugründen, geprüft werden.
Für den Kreis benötigen wir ein durchdachtes Wirtschaftsförderungskonzept. Dieses sollte darauf abzielen, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, die Infrastruktur in den Gewerbegebieten zu optimieren und den Kreis national und international bekannt zu machen.


Umwelt schützen

Wilde Ablagerungen von Sperrmüll und Restmüll im Kreisgebiet und vor allem in der Umgebung der Kreisstadt lassen darauf schließen, dass das Entsorgungssystem Defizite aufweist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mit Hilfe eines verbesserten Gesamtkonzepts dieser Zustand geändert wird. Eine Möglichkeit sehen wir hierfür in einer organisierten Sperrmüllentsorgung, die turnusmäßig, straßenzugsweise im Stadtgebiet und den Ortschaften des Landkreises durchgeführt wird.
Um junge Familien zu entlasten, setzten wir uns dafür ein, kostenlose Windelsäcke bereit zu stellen. Die Entsorgung des Grünschnitts im Sommer soll durch Grüne Säcke erleichtert werden. Diesen Grünschnitt kann der Landkreis verwerten, anstatt seine Bürgerinnen und Bürger mit der Entsorgung finanziell zu belasten.


Vereine fördern

Sportvereine sowie Vereine in allen gesellschaftlichen Bereichen bedürfen weiterhin einer zielgerichteten Förderung. Wir sehen es als Auftrag an, die Vereine und deren meist ehrenamtliche Macher im Rahmen des Kreishaushaltes finanziell zu unterstützen. Daneben ist nach unserer Auffassung die Kreisverwaltung verpflichtet, die Vereine bei der Nutzung von Fördermaßnahmen durch das Land und den Bund zu unterstützen.


Integration ausländischer Mitbürger

Die aus unserer Sicht falsche ungeordnete Zuwanderung der letzten Jahre stellt uns als Bürger des Kreises Gotha vor große Herausforderungen. Wir als FDP setzen uns dafür ein, die Zuwanderung in geordneten Bahnen und unter strikten Vorgaben in einem Zuwanderungsgesetz zu regeln.
Auf Kreisebene können wir dieses Ziel nicht erreichen! Wir können uns aber dafür einsetzen, dass Menschen mit Migrationshintergrund besser integriert werden. Wir wollen sie deshalb verstärkt mit Bildungsangeboten unterstützen, um sie sprachlich und fachlich für den hiesigen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Eine wichtige Verantwortung kommt dabei insbesondere auf Vereine, Verbände und jeden einzelnen Bürger zu, für eine gelungene Integration der Zuwanderer zu sorgen. Nur durch eine gelungene Integration können gesellschaftliche Spannungen, Ängste und Vorurteile abgebaut werden.
Wenn Zuwanderer sich der Integration verweigern, kriminell oder straffällig werden, setzten wir uns für eine konsequente Abschiebung dieser Menschen ein.

07.04.2019 723