Liberale üben heftige Kritik am Haushalt des Landes
"Wer soll das bezahlen?" fragte die Gothaer FDP im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema Landes- kontra Kommunalfinanzen am Freitagabend (26. Februar) in Gotha. Auf Einladung des Kreisverbandes und des Stadtverbandes der FDP Gotha, war der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel direkt aus den Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag nach Gotha gekommen. Der parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Bergner musste sich leider entschuldigen, da er noch im letzten Tagesordnungspunkt des Plenums zu später Stunde den FDP-Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes einzubringen hatte...
"Der Geist der Sparsamkeit ist hier nicht zu Hause", sagte Recknagel mit Blick auf den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf. Nach drei Jahren ohne Neuverschuldung, lange die große Koalition von CDU/ SPD jetzt mit fast 1 Milliarde Euro kräftig hin. Der sogenannte "Übergangshaushalt" weise in allen Ressorts deutliche Steigerungen von 15 bis 20 Prozent auf. "In Zeiten der Wirtschaftskrise ein wirklich starkes Stück", stellte der Unternehmer Recknagel fest. Er bemängelte die hohe Personalquote von 23 Landesbediensteten auf 1000 Einwohner. Damit sei Thüringen der "Rekordhalter". Statt wie ursprünglich geplant zu reduzieren, wolle das Land 700 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. In den nächsten Wochen werde die FDP-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf noch genauer analysieren und Einsparvorschläge unterbreiten. Außerdem wolle man die Auswirkungen auf die Kommunen thematisieren.
Von 828 Euro auf 795 Euro pro Einwohner sollen die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken. Kreistagsmitglied Torsten Köhler-Hohlfeld zeichnete die Mitteilung deutliche Sorgenfalten auf die Stirn. "Wir haben mit großen Schwierigkeiten einen Haushalt verabschiedet, der eigentlich schon eine Deckungslücke von einer Million aufweist. Wenn jetzt geplante Einnahmen wegfallen, bleibe vermutlich nur eine politisch nicht gewollte Erhöhung der Kreisumlage", so Köhler-Hohlfeld. Dies würde wiederum die Haushalte der Kommunen dramatisch verändern, befürchtet Stadtrat Jürgen Ehrlich. Es bleibe nur, die geringeren Mittel, sinnvoll zu verteilen und erforderliche Investitionen zu verschieben. "Für die Kommunen wird die Luft immer dünner", stellte der Kreisvorsitzende Jens Panse fest. "Es ist zu befürchten", so das Fazit des FDP-Kreisvorsitzenden Jens Panse ,"dass vor allem die Kommunen und Landkreise die Zeche zahlen müssen, obwohl CDU und SPD mit ihren Wahlversprechungen für die Bestellung verantwortlich sind".
Foto: "Diskutierten im Hotel Waldbahn über die Haushalts- und Finanzpolitik im Freistaat Thüringen: Kreistagsmitglied Jürgen Ehrlich, MdL Lutz Recknagel und der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse (v.l.n.r.)