Vorwort der Ortsverbandsvorsitzenden


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Wahlprogramm für die Wahl zum Stadtrat Gotha wollen wir als FDP Ortsverband die aus unserer Sicht drängenden Probleme der Stadt lösen. Die Stadt Gotha soll zukunftsfähig und noch lebenswerter werden.
Deshalb haben wir auch das Motto „Vieles ist gut – aber vieles geht noch besser!“ für unser Wahlprogramm gewählt.
Damit wir unsere Ziele erreichen können, haben wir uns vornehmlich auf die Punkte konzentriert, die uns als Ortsverband besonders wichtig erscheinen.
Vier Themen liegen mir und dem Ortsverband dabei besonders am Herzen.
Wir möchten die ortsansässigen Gewerbebetriebe durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes entlasten.
Wir möchten durch die Senkung des Grundsteuerhebesatzes den Eigenheimbesitzern und Mietern in der ohnehin schon angespannten Lage des Immobilienmarktes zur Seite stehen.
Wir möchten durch eine nächtliche Straßenbeleuchtung, ein besseres Baustellen-Management und ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen die Ordnung und Sicherheit in der Stadt verbessern.
Wir möchten Verwaltungsvorgänge konsequent digitalisieren, um den Bürgern rund um die Uhr die Möglichkeit zu geben, Anliegen an die Stadt zu richten.
Ich bitte Sie, gehen Sie zur Wahl und treffen Sie die richtige Entscheidung!
Geben Sie Ihre 3 Stimmen den Kandidaten der FDP!

Ihre Steffi Ziegenbalg




Unsere Leitlinien

Die Kandidaten der FDP im Kreis Gotha

- hören zu,
- sind bürgernah,
- sind jederzeit ansprechbar,
- sind informiert,
- sind sachkundig,
- sind entscheidungsfreudig,
- sind engagiert und
- sind zukunftsorientiert!


Gotha – noch lebenswerter und liebenswerter

Oft sind es die sogenannten „kleineren Probleme“, die unsere Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Ärgerlich für den Einzelnen, vor allem den Betroffenen.
Wir werden uns mit diesen Problemen nicht nur beschäftigen, sondern nach Lösungen suchen und für diese Lösungen auch streiten.
Beispielsweise denken wir, dass ein verbessertes „Baustellenmanagement“ im Straßenverkehr den Bürgerinnen und Bürgern viel Ärger ersparen kann.
Das Abschalten der Straßenbeleuchtung in manchen Bereichen der Stadt hat sich als „Flop“ erwiesen. Hier muss schnell wieder der Normalzustand hergestellt werden. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger und Bürgerinnen ist ein wichtiger Faktor für ihre Lebensqualität. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Polizei und Ordnungsamt vor allem den Bereich der „Brennpunkte“, wie zum Beispiel den Coburger Platz, bestreifen und hier ein Alkoholverbot ausgesprochen wird.
Nach unserer Auffassung gehört in den Schlosspark, den viele Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen als Naherholungsgebiet nutzen, mindestens ein gut ausgestatteter Spielplatz.
Wir setzen uns für die weitere Schaffung von Bauplätzen für Wohnimmobilien ein. Dies und die Senkung des Grundsteuerhebesatzes trägt zur Attraktivität der Stadt bei und schafft gleichzeitig Wohnraum für den Nachzug von Wohnungssuchenden.


Bildung auf hohem Niveau

Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle in Trägerschaft der Stadt stehenden Bildungseinrichtungen auch weiterhin die bestmögliche Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten. Dies bezieht sich sowohl auf die Kindertagesstätten als auch auf die Grund- und Regelschulen. In diesem Kontext gilt es, die Fördermöglichkeiten vom Land und vom Bund zu nutzen und im Haushalt der Stadt die notwendigen Co-Finanzierungen bereit zu stellen.
Darüber hinaus ist eine kluge Personalpolitik im Bereich der Kindertagesstätten als Garant für eine ständig steigende Qualität der Bildung und Erziehung zu sehen. Ein gutes und vielseitiges Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche gehört zu den weichen Standortfaktoren der Kommune und ist somit Bestandteil unserer lebenswerten Stadt. Dabei gilt es zeitnahe Genehmigungsverfahren zu entwickeln und zu realisieren.


Bürokratieabbau und die Vereinfachung von bürokratischen Verfahren

Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch moderne Methoden der Digitalisierung Verwaltungsvorgänge beschleunigt und vereinfacht werden und diese auch außerhalb der Öffnungszeiten der Behörden für Berufspendler verfügbar sind.
Eine noch bessere Vernetzung der Ämter im Verwaltungsbereich spart den Bürgern Zeit und unnötige Wege.
Wir werden uns für eine Wiederbelebung der Verbraucherberatungsstelle in Gotha einsetzen. Die Mitarbeiter dieser Einrichtung beraten und unterstützen kostenneutral Bürgerinnen und Bürger der Stadt bei der Bewältigung alltäglicher Probleme, insbesondere beim Verbraucherrecht, Mietrecht, Vertragsrecht und anderem mehr.
Durch wirtschaftliches Denken sowie ein professionelles und verantwortungsbewusstes Management sind ausgeglichene Haushalte in der Stadt Gotha zu erstellen, die eine Erfüllung der Pflichtaufgaben, der übertragenen Aufgaben und der freiwilligen Aufgaben als Dienstleistungsaufgaben für unsere Bürger gewährleisten.
Es ist nach unserer Auffassung notwendig die Baumschutzverordnung der Stadt zu überarbeiten, um diesen Prozess zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten.


Wirtschaftsförderung verbessern

Die Förderung der Wirtschaft und die Gründung neuer Unternehmen sind ein wesentlicher Faktor für eine gut funktionierende Kommune. Dadurch können Arbeitsplätze geschaffen werden, die nachhaltig die Entwicklung unserer Region positiv beeinflussen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Gothaer Existenzgründer- und Transferzentrum (GET) die Ansiedlung von technologiebasierten Unternehmen stärker in den Focus rückt, indem die nötige Infrastruktur bereitgestellt wird (schnelles Internet, Programmierlizenzen, etc.) und gleichzeitig der Kontakt zu Hochschulen in diesem Bereich hergestellt wird. Dazu gehören etwa der technologische Austausch, Technologietage sowie Hilfen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie Finanzierungshilfen (z. B. fachliche Unterstützung bei Fördermittelanträgen). Eine weitere Maßnahme für die Ansiedlung von Industrie ist die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes.
Konkrete Maßnahmen zur Belebung der Gothaer Innenstadt und somit des Handels müssen auch zukünftig im Focus der Entscheidungen in der Stadt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Händlern weiter verbessert wird und zum Beispiel an den Samstagen einheitliche Öffnungszeiten der Innenstadtgeschäfte erreicht werden. Wir sind dafür, dass das Parken auf den städtischen Parkplätzen für zwei Stunden kostenfrei ermöglicht wird, um so Kunden wieder in die Innenstadt „zu locken“. Daneben sind durch die Verwaltung ausreichend Parkmöglichkeiten für den ruhenden Verkehr zu erschließen.


Vereine fördern

Sportvereine sowie Vereine in allen gesellschaftlichen Bereichen bedürfen auch weiterhin einer zielgerichteten Förderung. Wir sehen es als Auftrag an, die Vereine und deren meist ehrenamtliche Macher im Rahmen des Haushaltes der Stadt finanziell zu unterstützen. Daneben ist nach unserer Auffassung die Stadtverwaltung verpflichtet, die Vereine bei der Nutzung von Fördermaßnahmen durch das Land und den Bund zu unterstützen.


Umwelt schützen

Ablagerungen von Restmüll, teilweise auch Sperrmüll, im Areal der Stadt schaden dem Image und Erscheinungsbild Gothas. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderungen an den Landkreis, der für die Entsorgungssysteme zuständig ist, durch geeignete Maßnahmen Verbesserungen bzw. Abhilfe zu schaffen. Möglichkeiten sehen wir hier zum Beispiel in einer organisierten Sperrmüllentsorgung und der Einführung von „Grünen Säcken“ für die Entsorgung des Grünschnittes. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung von kostenlosen „Windelsäcken“ ein, um junge Familien zu entlasten.


Integration ausländischer Mitbürger

Die aus unserer Sicht falsche ungeordnete Zuwanderung der letzten Jahre stellt auch die Bürger der Stadt vor große Herausforderungen. Wir als FDP unterstützen eine Zuwanderung in geordneten Bahnen durch die konsequente Anwendung eines Zuwanderungsgesetzes.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Migrationshintergrund besser integriert werden. Eine wichtige Verantwortung kommt dabei insbesondere auf Vereine (z. B. SV Westring Gotha), Verbände und Organisationen (z. B. Lamitie`) sowie auf jeden einzelnen Bürger zu. Deshalb setzen wir uns für eine bestmögliche Unterstützung von geeigneten Maßnahmen ein. Nur durch eine gelungene Integration (sprachlich und fachlich) können gesellschaftliche Ängste, Spannungen und Vorurteile abgebaut werden.


Jugend beteiligen

Jugendliche für Politik zu sensibilisieren, insbesondere auch für Kommunalpolitik, sehen wir als Auftrag für die Stadtverwaltung. Wir werden setzen uns dafür ein, dass bereits vorhandene Jugendparlament weiter zu unterstützen und darüber hinaus auf „noch breitere Füße“ zu stellen. Deshalb sollen die Gothaer Schulen aufgefordert werden, Schülerparlamente als Vorstufe zu installieren. Damit werden Entscheidungen, die Schüler und Jugendliche unmittelbar betreffen, präsenter und können von diesen auch mit beeinflusst werden.

13.04.2019 772