Die Freiheit verteidigen – den Rechtsstaat schützen!

Die Freiheit ist für uns Liberale ein hohes Gut. Wie wichtig es ist, merken wir gerade in diesen Tagen, wo sich viele Menschen, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden oder unter den Folgen des Bürgerkrieges leiden, auf den weiten und gefährlichen Weg in die Freiheit machen. Ihnen wollen wir Freie Demokraten helfen und sie in unsere Gesellschaft integrieren.

Dazu müssen wir zum einen über den Umgang mit den Flüchtlingen und Asylsuchenden nachdenken, die aktuell in großer Zahl nach Deutschland eingereist sind, und zudem auch wirksamer als bisher den Ländern helfen, die bislang mit den Problemen weitaus größerer Flüchtlingszuwanderung vor Ort weitgehend allein gelassen worden sind. Mit euphorischen Durchhalteparolen wie „Wir schaffen das“ oder „wenn nicht, dann wäre das nicht mehr mein Land“ ist es nicht getan. Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen, ihre Ängste und Nöte ernstgenommen und die Politik für einen offenen und ehrlichen Dialog über Probleme mutig genug ist.

Europarecht durchsetzen – europäische Werte achten

In der aktuellen Diskussion um die Verteilung der Flüchtlinge in Europa und im Umgang mit den Flüchtlingen stellen wir fest, dass die EU weit entfernt von einer Wertegemeinschaft ist. Es gelingt aktuell nicht einmal europäisches Recht umzusetzen. Nach dem Dubliner Abkommen ist der Mitgliedsstaat dessen Grenze der Asylbewerber überschreitet, für die Überprüfung des Asylantrages zuständig. Wenn ein Ausländer aus einem sicheren Drittstaat kommt, ist ihm die Einreise zu verweigern. All dies ist in den letzten Wochen nicht passiert. Ungarn, dass 1989 den Stacheldraht nach Österreich und damit den Weg für viele ostdeutsche Flüchtlinge in die Freiheit geöffnet hat, versucht heute Flüchtlinge durch Errichtung eines Stacheldrahtzaunes an der Einreise zu hindern. Die einmal im Land befindlichen Asylbewerber wurden einfach in den Zug nach Österreich gesetzt und von dort nach Deutschland geschickt. Alle drei Länder haben damit gegen europäisches Recht verstoßen.

Kriegsgebiete stabilisieren – Flüchtlingslager intensiv unterstützen

Oberstes Ziel ist, dass den Menschen, die derzeit in Kriegsgebieten Not leiden, umfassend geholfen werden muss. Daher ist als allererstes eine große Kraftanstrengung seitens der EU und auch Russlands notwendig, um im Irak und in Syrien wieder für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen. Gleichzeitig müssen die großen Flüchtlingslager rund um Syrien umfas-send mit Hilfsgütern und sonstiger humanitärer Hilfe unterstützt werden. Ein weiterer unge-bremster Zustrom von Flüchtlingen in die EU wäre mit immensen Risiken und Schwierigkei-ten verbunden. Es ist fatal, Menschen tausende Kilometer unter gefährlichen Begebenheiten auf den Weg durch halb Europa zu schicken, damit diese dann vor verschlossenen Grenzen stehen und in neuen Notcamps leiden müssen. Durch ein intensives Eingreifen Deutschlands und auch der EU mit Hilfsaktionen für die Flüchtlingslager rund um Syrien, könnte hingegen ein sehr entscheidender positiver Impuls gesetzt und ein weiterer riesiger Flüchtlingsan-sturm zumindest eingedämmt werden.

Wer in seiner Heimat bedroht ist, dem soll geholfen werden

Wir wollen den Menschen helfen, die aus Krisengebieten geflohen sind und den beschwerlichen Weg nach Deutschland geschafft haben. Ob mit der Anerkennung als Flüchtling und Erteilung des Bleiberechtes weiterhin eine automatische Nachholung der Angehörigen ermöglicht wird, gehört aus unserer Sicht auf den Prüfstand. Zwischen Flüchtlingen, die tatsächlich schutzbedürftig sind und denen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, muss bei der Hilfe klar unterschieden werden. Der Kreis der sicheren Drittländer muss deshalb überprüft und erweitert werden. Es müssen die Voraussetzung geschaffen werden, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben und eine Wiedereinreise zu verhindern. Einen Winterabschiebestopp sollte es nicht wieder in Thüringen geben.

Europäische Integrationspolitik und Einwanderungsgesetz für Deutschland

Die Bundesregierung muss sich für eine umfassende Integrationspolitik in Europa einsetzen und darauf hinarbeiten, eine möglichst große Quote von Flüchtlingen zu erzielen, die in der EU verteilt werden, damit die Kriegsflüchtlinge dort friedlich leben können. Dies muss in geregelter Form organisiert werden. Deutschland sollte eine offizielle Quote an Zuwanderern festlegen und sich ab sofort wieder an geltendes EU-Recht halten. Um eine qualifizierten Zuwanderung zu ermöglichen, bedarf es endlich der Umsetzung der Forderung der FDP nach einem Einwanderungsgesetz. Wir brauchen das Einwanderungsgesetz jetzt und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl.

Meinungsfreiheit gewährleisten – Probleme nicht beschönigen

Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde 1989 hart erkämpft. Viele Liberale gingen damals auf die Straße, um gegen Gewaltherrschaft und Bevormundung zu demonstrieren. Wir waren froh als die Mauer fiel und Deutschland wiedervereinigt war. Jeder konnte seine Meinung frei äußern- frei denken- frei handeln. Momentan entsteht aber der Eindruck, dass jeder der sich kritisch mit dem Thema Flüchtlinge auseinandersetzt, sofort in die sogenannte rechte Ecke gedrängt wird und Probleme bei der Integration von Ausländern verschwiegen werden. Es fehlt ein ehrlicher Dialog, der zur Lösung von Problemen erforderlich wäre. Auch die Medien sind gefordert, mit einer ausgewogenen Berichterstattung auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu reflektieren.

Integration befördern - Rechtsstaatliche Grundsätze durchsetzen

Neben mehr Ehrlichkeit zum Thema, wünschen sich die Menschen klare Regeln, an die sich alle zu halten haben. „Wenn wir aus einer falsch verstandenen Gutmütigkeit diese Regeln relativieren, werden wir rasch die Diffusion des Rechtsstaates und unserer freien Gesellschaft miterleben“, stellt der Anwalt und stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fest. Für uns ist eine Selbstverständlichkeit, dass in unserem Land Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus sowie Homophobie keinen Platz haben. In einigen Ländern, aus denen aktuell viele Flüchtlinge kommen, ist dies keine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir den Asylbegehrenden frühzeitig durch verpflichtende Integrationskurse unser Weltbild, unsere Sprache und unser Rechtssystem vermitteln und deutlich machen, dass Übertretungen unserer Regeln entsprechend sanktioniert werden. Die Basis für das Zusammenleben sind die Regeln, die im Grundgesetz formuliert sind. Diese gelten für alle, die hier leben, also auch für Flüchtlinge und Asylbewerber. Nach Anerkennung als Flüchtling und Erteilung des Bleiberechts muss eine Einfügung in den Arbeitsmarkt das Ziel sein. „Nicht die Deutschen müssen sich anpassen, sondern die Flüchtlinge“, sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Probleme nicht auf das Ehrenamt abwälzen

Nur ein kleiner Teil der Kommunen im Landkreis Gotha hat bislang Asylsuchende aufgenommen Dadurch entsteht eine dichte Flüchtlingskonzentration in einzelnen Städten und Gemeinden. Für die Betreuung fehlt es an ausreichend qualifizierten Personal. Dem ehrenamtlichen Engagement vieler Helfer ist es zu verdanken, dass die Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet ist und beim Ankommen in einer völlig neuen Umgebung und Kultur geholfen wird. Flüchtlingsunterkünfte in Schulen oder Sporthallen sind keine Lösung. Das schafft Unfrieden in der Bevölkerung und neue Probleme. Sportvereine und Bildungseinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingskindern, brauchen dafür aber selbst ihre räumlichen Möglichkeiten. Die Gothaer FDP fordert mit Nachdruck die Wiedereröffnung der Förderschule in Waltershausen.

Schutz von Eigentum gewährleisten

Derzeit werden Flüchtlinge und Asylsuchende vor allem in Räumlichkeiten untergebracht, die dem Landkreis, dem Land oder dem Bund gehören. Linke und grüne Politiker haben angesichts der Flüchtlingssituation das Thema „Wohnungsenteignung“ ins Spiel gebracht. Dazu stellen die Liberalen fest: Das Zeitalter der Enteignung muss ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Haus- und Wohnungseigentümer dürfen nicht gezwungen werden, für die Fehler der Politik einzustehen. Stattdessen sollten leerstehende Gebäude schnell und unbürokratisch als Wohnraum für Flüchtlinge hergerichtet werden. Hier ist vor allem die Verwaltung gefragt, die derzeit in vielfacher Hinsicht überfordert ist. Den Kommunen werden allerdings bislang auch die zugesagten Mittel vorenthalten. In Thüringen wird mit Aufwendungen von mindestens 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling gerechnet, wobei die Kommunen trotz klammer Kassen zunächst in Vorleistung gehen müssen.

Kommunen nicht mit den Problemen alleine lassen

Um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, müssen Personaleinsparungen bei der Polizei ausgesetzt und mehr Polizisten eingestellt werden. Thüringen hat zunächst 500 Mio. Euro bereitgestellt. Das sind mehr als 5 Prozent des gesamten Landeshaushalts, doch noch bekommen die Menschen im Land die Auswirkungen der Kosten noch nicht direkt zu spüren, weil Rücklagen genutzt werden und Tilgungsleistungen ausgesetzt werden. Perspektivisch wird aber schon mit dem „Steuerhammer“ geschwungen. Die Liberalen lehnen die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer und die Einführung von zusätzlichen Abgaben für die Bürger ab. Bund und Land sind gefordert den Kommunen zu helfen, statt lediglich in Sonntagsreden Unterstützung anzukündigen oder weltfremde Vorschläge zur Integration zu unterbreiten. Ziel muss es sein, möglichst schnell weg von einer chaotischen Asylpolitik hin zu einer effizienten Integrationspolitik zu gelangen.

08.10.2015 1898