Wahlprogramm 2014
Freie Demokratische Partei
Ortsverband Gotha
P r o g r a m m
zu den Kommunalwahlen in der Stadt Gotha
Wahlen zum Stadtrat
25. Mai 2014
„Gut gestalten – gut verwalten!“
De Kandidaten der FDP in Gotha stehen für Freiheit, Aufrichtigkeit und Leistungsbereitschaft.
Grundsätze :
• Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.
• Staatliche Überregulierungen widersprechen dem liberalen Freiheitsgedanken.
• Bürokratieabbau und die Vereinfachung von bürokratischen Verfahren gestalten das Zusammenleben in den Kommunen angenehmer.
• Durch die Gestaltung von Rahmenbedingungen muss der Abwanderung von Menschen jeden Alters aus der Heimat entgegengewirkt werden. Dazu gehören die Entwicklung der Infrastruktur und Verbesserung des Dienstleistungssektors sowie die ausreichende medizinische Versorgung.
• Die Rahmenbedingungen für Investoren müssen verbessert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und Mittel für die Entwicklung der Infrastruktur und soziale Belange der Stadt bereit stellen zu können.
1. Das „Dienstleistungsunternehmen“ Stadt
Liberale Kommunalpolitiker treten dafür ein, dass der durch den Gesetzgeber ermöglichte Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum durch die Kommunalparlamente in vielfältiger Art und Weise voll ausgeschöpft wird.
Liberale Kommunalpolitik sichert die Fortführung und Entwicklung des„Dienstleistungsunternehmens“ Stadt.
Es ist zu sichern, dass ausgeglichene Haushalte in der Stadt Gotha erstellt werden, die eine Erfüllung der Pflichtaufgaben, der übertragenen Aufgaben und der freiwilligen Aufgaben als Dienstleistungsaufgaben für unsere Bürger gewährleisten.
Wirtschaftliches Denken sowie ein professionelles und verantwortungsbewusstes Management sind der Garant für eine kluge Politik für unsere Stadt und ihre Bürger.
Dabei sollen eine noch größere Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit zur Anwendung kommen.
Bei der Erhebung kommunaler Abgaben und Gebühren muss Beitragsgerechtigkeit gegenüber den Haus- und Grundstückseigentümern gewahrt werden ( z. B. im Bereich der Straßenausbaubeiträge und der Kehrsatzung).
Für die Verwaltung gilt der Grundsatz:
Der Bürger ist nicht Bittsteller, sondern in erster Linie Bürger und gegebenenfalls Rat- und Hilfesuchender! Die Verwaltung ist „Dienstleister“ und zur schnellen und unbürokratischen Hilfe verpflichtet.
2. Wirtschaftspolitik
Liberale Kommunalpolitiker stehen für eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftsvereinigungen, Verbänden und Kammern, um eine maximale Förderung und Entwicklung im Industriebereich, Dienstleistungsbereich, Handwerksbereich, Gewerbebereich sowie im Bereich des Handels wirksam werden zu lassen.
Dies ist im Interesse des Erhaltes und der Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze notwendig. Neuansiedlungen sichern das Wirtschaftswachstum der Region.
Wirtschaftliche und anderweitig wertschöpfende Aktivitäten der Stadtverwaltung und ihrer Tochtergesellschaften dürfen sich nur auf Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge beschränken.
Die Gothaer Liberalen fordern die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Förderung der Wirtschaft und speziell des Mittelstandes in unserer Stadt.
Zu diesem Zweck schlagen die Liberalen unter anderem Folgendes vor :
- Schaffung eines modernen Wirtschaftsförderkonzept unter Einbindung des Landkreises und der Kreissparkasse Gotha
- Ausbau der nationalen und internationalen Wirtschaftsstruktur auf der Grundlage der Städtepartnerschaften
- Gewinnen von Investoren durch die Abteilung Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Landesentwicklungsgesellschaft
- Verkürzung von Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungen)
- Bevorzugung ortsansässiger Firmen bei der Vergabe von Aufträgen, soweit gleichwertige Angebote vorliegen
- Aktive Unterstützung des Handels zur Belebung der Innenstadt ( Befürwortung des Baus eines modernen Einkaufszentrums)
- Generell zwei Stunden kostenfreies Parken auf den innerstädtischen Parkplätzen
- Intensivierung der Bestrebungen Gotha als attraktiven Wohnort für Studenten der Region etablieren zu können
3. Kultur und Tourismus – wichtige Wirtschaftsfaktoren für Gotha
Für liberale Kommunalpolitik ist die Kulturförderung eine kommunale Aufgabe und Voraussetzung für die Gestaltung einer lebendigen Kulturpolitik.
Gotha ist reich an kulturellen Gütern, historischen Bauwerken und bietet eine Vielzahl von Sehenswürdigkeiten aus der langen geschichtlichen Entwicklung der Stadt.
Die zentrale Lage unserer Stadt im Herzen Deutschlands, ihre reichen Traditionen und lange Geschichte sowie die Vielzahl musealer und kultureller Einrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung und die schöne landschaftliche Lage der Stadt sind natürliche Voraussetzungen, um Kultur und Tourismus weiter zu entwickeln.
Um die kreativen Kräfte möglichst vieler Bürger anzusprechen, muss Kulturpolitik von Vielfalt, Offenheit und Toleranz geprägt sein und vor allem durch Vereine und Vereinigungen eine breite Gestaltung des kulturellen Lebens ermöglichen.
Kultur- und Fremdenverkehr müssen als wirtschaftliche Standortfaktoren noch stärker entwickelt werden.
Liberale Kommunalpolitiker sehen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Gestaltung einer lebendigen Kulturpolitik und der schnellen Entwicklung des Tourismus und des Fremdenverkehrs als unabdingbare Notwendigkeit. Vor allem Zielgruppen wie Kurzurlauber, Wanderer, Geschäftsreisende, Städte-, Kultur- und Bildungsreisende müssen ein vielfältiges Angebot in Anspruch nehmen können, das national und international durch den Einsatz geeigneter Medien publiziert werden muss
Dazu gehören u. a. :
- Ansiedlung einer Jugendherberge, um Gotha national und international für
Jugendliche attraktiv zu machen
- weitere Unterstützung der „Thüringen Philharmonie Gotha“ und traditioneller
Besonderheiten, wie z. B. Trachten – und Brauchtumspflege, historische Feste (Barockfest, Gothardusfest, Schützenfest usw. ) mit Unterstützung der heimischen Wirtschaft
Zur Entwicklung der Kultur , des Fremdenverkehrs und des Tourismus müssen alle Möglichkeiten der Bundes- und Landesförderung genutzt und gleichzeitig private Investoren zum Ausbau des Freizeitbereiches gewonnen werden.
4. Eine gezielte Unterstützung aller Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt
Umweltschutz gehört mit zu den zentralen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist es ein grundlegendes Anliegen liberaler Kommunalpolitik dafür Sorge zu tragen, dass kommenden Generationen Lebensräume hinterlassen werden, die dem ökologischen Anspruch gerecht werden. Des Weiteren muss die Umsetzung des Umweltschutzes auch als Wirtschaftsfaktor für die Region gesehen werden.
Folgende Maßnahmen stehen im Mittelpunkt des kommunalen Umweltschutzes :
- Förderung und Unterstützung der Beseitigung von Umweltschäden, die aus „Altlasten“ ( verlassene Firmengelände z. B. in Gotha Nord u. ä. ) resultieren
- Beachtung ökologischer Gesichtspunkte bei der Lösung städteplanerischer Aufgaben
- Sensibilisierung der Bürger für ein umweltgerechtes Verhalten
- Unterstützung von Maßnahmen zur Gestaltung von Freiflächen, die durch Rückbau entstanden sind
5. Stadtentwicklungsplanung - „Das Gotha von Morgen“
Liberale Kommunalpolitik steht für eine soziale Stadtentwicklung, insbesondere für die Erhaltung des unverwechselbaren Charakters der historischen Stadtbereiche und der Wahrung des dörflichen Charakters der Stadtteile Gotha-Uelleben , Gotha-Boilstädt und Gotha – Sundhausen sowie Gotha - Siebleben.
Stadtentwicklung ist unmittelbar verbunden mit der Fortschreibung des Flächen- nutzungsplanes sowie der Entwicklung und Festsetzung von Bebauungsplänen unter Berücksichtigung der wertvollen historischen Bausubstanz und deren Erhaltung.
Die Lebendigkeit unserer Stadt, insbesondere der Innenstadt, muss entwickelt und fortgeführt werden in einer sinnvollen Symbiose von Wohnen und Einkaufen, Arbeit, Freizeit und Kultur.
Dabei ist die Sicherheit in der Innenstadt zu garantieren und die Bedingungen für geschäftliche Neuansiedlungen sind so zu gestalten, dass die bestehenden Leerstände deutlich reduziert werden.
Die Erhaltung der vorhandenen Parks, Grünflächen, Naherholungsgebiete und Freizeitzentren ist ein weiterer Schwerpunkt der Stadtentwicklung. Eine Verbesserung des Wohnumfeldes in Gotha-West ist weiter anzustreben. Zu einer modernen Stadt gehören auch gut befahrbare Straßen. Die Verkehrswege der Stadt müssen entsprechend ausgebaut und instand gesetzt werden. Eine bessere Koordinierung von Straßensperrungen bedingt durch Baumaßnahmen ist notwendig, um die ohnehin überlasteten Verkehrsadern der Stadt nicht dem völligen „Infarkt“ auszuliefern.
Die Erhaltung der Siedlungsstruktur und der historischen Entwicklung eines Gebietes
bzw. eines Stadtteils ist Voraussetzung für die soziale und kulturelle Verwurzelung der
Menschen in ihrem Wohngebiet. Nur unter dieser Voraussetzung bietet der ländliche
Charakter der Stadtteile Gotha-Uelleben, Gotha-Boilstedt, Gotha-Sundhausen und
Gotha-Siebleben im Kernbereich ein gesichertes Gegengewicht zu den Gewerbe- und
Industriegebieten.
6. Bildungspolitik
Bildung ist Bürgerrecht, Bildung bestimmt die Lebenschancen des Menschen und ist die wichtigste Investition in die Zukunft.
Im Mittelpunkt aller Überlegungen und Aktivitäten der FDP im Bereich der Bildungspolitik stehen das Kind, der Jugendliche und auch der Erwachsene. Durch gut konzipierte und organisierte Bildung wird ein individuell angepasstes optimales Bildungsergebnis für jeden Einzelnen ermöglicht.
Kernaufgabe ist es, mit der Verwaltung Bedingungen für das Erreichen optimaler Ergebnisse zu schaffen und zu sichern .
Dies bezieht sich auf alle Bereiche des Bildungsprozesses, von der Kindertagesstätte, über die Grundschulen bis hin zu den Regelschulen der Stadt.
Um diesem Anspruch in Gotha gerecht zu werden, stellen die Kandidaten der FDP folgende Forderungen:
1. Das Netz von Kindertagesstätten ist aufrecht zu erhalten und die bauliche und sächliche Ausstattung sind so zu verbessern, dass moderne Standards erreicht werden können..
2. Die Bausubstanz aller Schulen und die sächliche Ausstattung sind weiter zu verbessern. Dazu gehört auch die Verbesserung der Wartung der technischen Ausstattung sowie die Schaffung und Unterhaltung von Sportanlagen.
3. Freie Bildungsträger sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Deshalb sind sie auch weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu unterstützen und zu fördern, um ein vielfältiges Angebot an Bildungsmöglichkeiten in unsere Region als bedeutenden Standortfaktor vorhalten zu können. Dabei darf aber kein Verdrängungswettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen entstehen.
4. Die Autonomie der Bildungseinrichtungen ist zu erhöhen. Die Leitungen erhalten in einem gewissen Rahmen Globalbudgets, mit deren Hilfe wirtschaftliche Entscheidungen schnell, sachkundig und effizient gelöst werden können.
7. Jugendarbeit
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulträgern, den Schulen, den Jugend- und Freizeiteinrichtungen in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe sowie den städtischen Jugendklubs soll ein vielfältiges Angebot für unsere jungen Bürger sichern.
Der Schwerpunkt muss auf der Mitwirkung der Jugendlichen bei der Gestaltung der Jugendarbeit liegen.
Die bedarfsgerechte Planung von Jugendeinrichtungen und deren schrittweise Verwirklichung ist ein wesentlicher Bestandteil liberaler Jugendpolitik.
8. Sport
Eine gezielte Unterstützung der Sportvereine und ihrer Leistungsträger im Breitensport und im Leistungssport Jugendlicher ist zu gewährleisten.
Die Stadtverwaltung hat „Sportsponsoring“ auch zukünftig als Leistung für die Allgemeinheit entsprechend zu würdigen.
Die Liberalen unterstützen die Idee die zum Teil hervorragenden Sportstätten der Stadt (Stadion, Ernestiner – Sporthalle) zur Durchführung nationaler und internationaler Veranstaltungen anzubieten, um auch in dieser Hinsicht die Popularität Gothas zu verbessern und Eigenmittel zu erwirtschaften.
9. Sozialpolitik
Die Förderung und das Aktivieren der Industrie, des Handwerks, des Handels, der Dienstleistungsunternehmen und der freien Berufe sind Grundvoraussetzungen zur Erwirtschaftung der finanziellen Mittel, um die Sozialpolitik umsetzen zu können.
Ehrenamtliche Tätigkeiten erhalten in einer Gesellschaft mit einer wachsenden Lebenserwartung zur Betreuung der Älteren immer mehr Bedeutung.
Die Vielfalt der Lebenserfahrung unserer älteren Bürger sollte noch mehr in den Rahmen der Sozialpolitik ihren Niederschlag finden. Unsere älteren Mitbürger sollten selbst aktiv ihren Lebensabend gestalten können und sich für ihre Bedürfnisse und Interessen aktiv einsetzen. Deshalb fördern wir die Seniorenbeiräte und deren Aktivitäten als wichtige Form der Selbstbestimmung.
Alten- und Pflegeheime müssen Stätten der Begegnung sein und eine aktive Selbstbetätigung ermöglichen, um vor allem unsere älteren Mitbürger bis in das hohe Alter aktiv werden zu lassen.
Darüber hinaus sollten diese Einrichtungen aber auch als Stätten der Begegnung zwischen „Jung und Alt“ dienen und die Möglichkeit der Integration der älteren Bevölkerung geschaffen wird.
Liberale Kommunalpolitik will die Rahmenbedingungen für Privatinvestoren im Bereich des Baus von Seniorenheimen und Pflegeheimen durchsetzen, sodass dem perspektivisch steigenden Bedarf Rechnung getragen wird und der Wettbewerb zwischen den Anbietern als qualitätssteigernder Aspekt zum Tragen kommt.
Eine weitere wichtige soziale Komponente für liberale Kommunalpolitik ist die Hilfe und Betreuung für Frauen, deren Ehe zerrüttet und deren soziales Umfeld zerstört ist.
Deshalb fördern wir die Unterhaltung und Entwicklung von Frauenhäusern, um gerade für diese von sozialer Härte betroffenen Frauen eine zielgerichtete Unterstützung bieten.
Alkohol-, Drogen-, Medikamentenabhängigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, erfordern von uns allen einen engagierten Einsatz und eine enge Zusammenarbeit der Gesundheitsämter, der Jugendämter und der entsprechenden gemeinnützigen Initiativen und Selbsthilfegruppen. Dabei ist das Engagement hinsichtlich der Prävention und Aufklärung zu erhöhen.
Liberale Politik sieht es als Grundanliegen an, ausländische Mitbürger, die sesshaft werden wollen oder es schon sind, in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben in der Region zu integrieren.