Die FDP im Landkreis Gotha steht für Freiheit, Aufrichtigkeit und Leistungsbereitschaft.

08.12.2010 Aufrufe bisher: 300

Präambel

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben
führen können.
Staatliche Überregulierungen widersprechen dem liberalen Freiheitsgedanken.
Die Bürokratie muss zurückgefahren werden.
Erhaltenswertes aus Wirtschaft, Kultur und Natur ist zu fördern und so zu erhalten.
Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Abwanderung von Menschen
jeden Alters aus der Heimat entgegenwirken.
Gute Konzepte für die positive Entwicklung des Landkreises sind zügig umzusetzen.
Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen des
Freistaates Thüringen ist ein Verfassungsauftrag.
Die Rahmenbedingungen für Investoren sollen verbessert werden.

Haushalt und Kommunen

Grundlage einer erfolgreichen Finanz- und Haushaltspolitik ist nach Auffassung der
FDP Gotha in erster Linie eine vernünftige kommunale Wirtschaftspolitik. Unser Ziel
ist es, die Zahlungsfähigkeit des Kreises Gotha zu gewährleisten, die Finanzkraft
des Kreises Gotha langfristig zu stärken und die Belastung der Bürgerinnen und
Bürger mit Gebühren und Abgaben auf einem erträglichen Niveau zu begrenzen.
Freiwillige „Wohlfühlleistungen“ dürfen nicht mit den notwendigen Grundleistungen
vermischt werden und diese belasten.
Die kommunalen Verbände für die Bereitstellung von Trinkwasser und die
Entsorgung von Abwasser sind so zu unterstützen, das unnötige Kosten vermieden
werden. Eine weitere Zusammenschließung solcher Verbände auf privatrechtlicher
Grundlage wird befürwortet, um Synergieeffekte und Verwaltungsvereinfachungen
zu erzielen. Das entstandene satzungsrechtliche Chaos gilt es schnellstens zu
beseitigen. Es muss den kommunalen Einrichtungen freigestellt sein, Beiträge zu
erheben. Die kostendeckenden Gebühren für Wasser/Abwasser müssen solidarisch
von allen Nutzern dieser Daseinsvorsorge gemeinsam getragen werden.
Die FDP fordert die Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes für die
Abfallbeseitigung des Landkreises Gotha. Die undurchsichtige Haushaltsführung
führt zu Mehrbelastungen der Bürger über die Erhöhung der Kreisumlage.
Die FDP Gotha lehnt eine Erhöhung der kommunalen Steuerhebesätze sowohl für
Privatpersonen, als auch für Unternehmer und Freiberufler grundsätzlich ab.
Ein für jeden Bürger nahegelegenes Bürgerbüro als Anlaufstelle für alle
behördlichen Belange würde für Bürgernähe stehen. FDP-Vorschlag ist die
Einrichtung eines „rollenden Bürgerbüros“, vergleichbar dem des “rollenden
Finanzamtes“. Die öffentlichen Verwaltungen müssen sich als Dienstleister für die
Bürger verstehen.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise spricht sich die FDP Gotha für eine
grundsätzliche Neuorganisation der kommunalen Wirtschaftsförderung im Landkreis
Gotha aus. Zum effektiven Betreiben einer finanzierbaren, modernen und
europäisch ausgerichteten kommunalen Wirtschaftsförderung bedarf es einer
kommunalen GmbH, die aktiv und flexibel für den Landkreis und seine Kommunen
arbeitet.
Aufgaben der kommunalen Wirtschaftfördergesellschaft sollen unter anderen sein:
- die Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen,
- das Werben von Investoren für Neuansiedlungen
- die Entwicklung und Vermarktung innerstädtischer Marketingkonzepte,
- die Koordinierung zwischen LEG und Kommunen
- die Aus- und Weiterbildung von Existenzgründern
Aufgrund der geografisch zentralen Lage inmitten Deutschlands soll versucht
werden, überregional tätige Dienstleister für den Landkreis Gotha zu gewinnen.
Neben den bereits getroffenen Entscheidungen für die Ansiedlung weiterer Betriebe
in den Standorten des Landkreises Gotha sollen auch Investoren gefunden werden,
die in ihren Betrieben hochqualifizierte Arbeitsplätze anbieten. Damit erhalten auch
die Studienabgänger im Kreis Gotha eine Zukunftsperspektive. Die
Ansiedlungspolitik ist durch intensive Vermarktung freier und noch nicht genutzter
Gewerbegebiete zu fördern.
Im Landkreis Gotha ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig, der weiter an
Bedeutung zulegen muss.
- Die Realisierung der bereits vorhandenen ganzheitlichen und überregional
wirksamen Tourismuskonzepte ist verstärkt voranzutreiben.
- Die Tourismusförderung und überregionale Vermarktung ist, insbesondere über
die „neuen Medien“, zu intensivieren. Dabei muss auf ständige Aktualität Wert
gelegt werden.
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- Die Vermarktung überregional bedeutsamen Kultur- und Freizeiteinrichtungen
wie Schloss Friedenstein mit Ekhoftheater, Schloss Reinhardsbrunn, der
Pferderennbahn Boxberg und weiterer Freizeit- und Sporteinrichtungen im
Landkreis sowie von überregional bedeutsame Großveranstaltungen in Sport
und Kultur ist zu professionalisieren.

Soziales und Bildung

Lebenslange Bildung ist Bürgerrecht, sie bestimmt die Lebenschancen des
Menschen und ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Durch professionelle
Bildungskonzepte von der frühkindlichen Förderung bis zur Erwachsenenbildung
wird ein optimales Bildungsergebnis für jeden Einzelnen ermöglicht. Die
Kommunalpolitik ist aufgefordert, die von der Landesregierung vorgegebenen
bildungspolitischen Richtlinien für alle Bereiche des Bildungsprozesses in bester
Qualität umzusetzen.
- Die bis zum Jahre 2011 festgeschriebene Schulnetzplanung für alle
Schulformen ist beizubehalten.
- Die Schuleinzugsgebiete sind aufzulösen. Damit wird Kindern und Eltern die
freie Wahl der Schule ermöglicht und eine wesentliche Bedingung für den
Wettbewerb der Schulen untereinander geschaffen.
- Die Bausubstanz aller Schulen und deren technische sowie materielle
Ausstattung ist zu verbessern und dauerhaft zu erhalten. Dies umfasst im
Besonderen die Neuerrichtung und Unterhaltung von Sportanlagen.
- Freie Bildungsträger sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft.
Deshalb sind sie auch weiterhin zu unterstützen und zu fördern, um ein
vielfältiges Angebot an Bildungsmöglichkeiten in unsere Region als
bedeutenden Standortfaktor vorhalten zu können.
- Der Erhalt der staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr Gotha ist
zu befördern.
Die Autonomie der Bildungseinrichtungen ist zu erhöhen. Die Leitungen erhalten
einen Kostenrahmen, der sie zu schnellen, sachkundigen und wirtschaftlich
effizienten Entscheidungsfindungen befähigt.
Die individuelle Förderung jedes Menschen in seiner jeweils eigenen
Lebenssituation soll ermöglicht werden. Für die Kinderbetreuung sind ausreichende
Plätze in Krippen und bei Tagesmüttern zur Verfügung zu stellen. Für die
Jugendlichen sollen Angebote ausgebaut bzw. geschaffen werden um ihnen eine
eigenverantwortliche Freizeitgestaltung zu ermöglichen.
Die besonderen Lebensumstände für Senioren, Behinderte und pflegebedürftige
Menschen sind verstärkt in die Entscheidungen aller Zuständigkeiten der
Kreisverwaltung einzubeziehen. Die Schaffung, bzw. der Erhalt einer dezentralen
Infrastruktur soll gefördert werden. Die Senioren sollen so lange, wie möglich,
selbstbestimmt in ihrem Heimatort leben können. Das schließt ein lückenloses Netz
von ambulanter häuslicher Pflege genau so ein, wie die Betreibung von
Seniorenwohnheimen, Pflegeheimen und Hospize.
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Durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen wird die Ansiedlung neuer
niedergelassener Ärzte aktiv betrieben und in Thüringen ausgebildeten Medizinern
eine berufliche Zukunft in unserer Heimat geboten. Abwanderung kann somit
entgegengewirkt werden. Hierdurch werden die Einschränkung der freien Arztwahl
sowie lange Wartezeiten verhindert. Die Interessen der Patienten und Versicherten,
aber auch der im Gesundheitswesen Arbeitenden müssen in den Mittelpunkt rücken.

Verkehr und Infrastruktur

Die FDP bekennt sich klar zur Erhaltung von Bus und Bahn im Landkreis Gotha. Die
Waldbahn ist ein starkes Element für den Tourismus. Vorhandene Strecken und
Bahnhöfe der Bundesbahn sollen erhalten bleiben und an Attraktivität gewinnen. Bei
der der Verkehrs- und Infrastrukturplanung muss Wert auf die Erhaltung und
Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Anbindung des
ländlichen Raumes an die Städte gelegt werden. Fahrpläne an den Schnittstellen
Bus/Schiene müssen optimiert werden. Das sichert u.a. die Mobilität unserer älteren
Mitbürger.
Anschlüsse zu kreisübergreifenden Personenverkehr, bzw. Verknüpfungen mit
benachbarten ÖPNV sollen stetig aktualisiert und kostenoptimiert gesteuert werden.
Die Fahrpreise müssen für die Bürger bezahlbar sein.
Die Pläne in dem Radverkehrskonzept für den Freistaat Thüringen sollen in der
Zuständigkeit des Landkreises Gotha schnellstmöglich realisiert werden.
Das Straßennetz ist den wirtschaftlichen Entwicklungen zukunftsfähig anzupassen.
Die mediengestützte, moderne Kommunikation in allen Bereichen privaten Lebens
und wirtschaftlichen Handelns erfordert hochmoderne Kommunikationsnetze wie
das Breitbandnetz zur Datenübertragung. Hierfür sollen die erforderlichen
Rahmenbedingungen gefördert werden.

Ordnung und Sicherheit

Die FDP unterstützt eine handlungsfähige Polizei, die dem Sicherheitsbedürfnis der
Bevölkerung und der Gefährdungslage angemessen entspricht. Die
Sicherheitspräsenz seitens der Polizei und der Mitarbeiter der kommunalen
Ordnungsämter - verstärkt auch durch private Sicherheitsdienste - muss so gestaltet
werden, dass in öffentlich zugänglichen Bereichen in den Kommunen zu jeder Zeit
ein gefahrloser Aufenthalt ermöglicht ist und Vandalismus und Randale jeder Art
bereits in der Anfangsphase unterbunden werden kann.
Die Eigenverantwortung der Bevölkerung hinsichtlich der Einhaltung von Ordnung
und Sicherheit in den Kommunen ist in dieses Gesamtkonzept vorrangig mit
einzubeziehen.
In den Kommunen sind in Zusammenarbeit mit Grundstückseigentümern
zielgerichtet Flächen für eine organisierte Graffiti-Malerei zu schaffen um der
derzeitigen Ausuferung von Schmierereien Einhalt zu gebieten.
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Die Kommunen sind bei der Wahrnehmung regional-übergreifender Aufgaben, wie
beispielsweise bei den Betriebskosten für Stützpunktfeuerwehren zu unterstützen.

Vereinsförderung und Sport

Bei der Planung von Anlagen und Sportstätten sind die Erfordernisse der Vereine
einzubeziehen. Die Vorhaltung von Sportstätten soll sich am örtlichen Bedarf
orientieren. Leerstände und Überkapazitäten sind vorausschauend zu vermeiden.
Sportstätten, vor allem Sporthallen sind da, wo es sinnvoll ist, dezentral in der Nähe
des Wohnortes vorzuhalten. Überregional bedeutende Sportstätten können in
übergeordneten Zentren oder größeren Städten vorgehalten werden. Hierbei sollen
kreisübergreifende Betrachtungen berücksichtigt werden.
Eine gezielte Unterstützung der Sportvereine und ihrer Leistungsträger im Breitenund
Leistungssport ist zu gewährleisten. Die Liberalen unterstützen die Idee, die
zum Teil hervorragenden Sportstätten des Landkreises zur Durchführung nationaler
und internationaler Wettkämpfe anzubieten um die Popularität des Landkreises
Gotha zu verbessern.
Der Landkreis fördert die Wahrnehmung von Ehrenämtern. Es sollen mehr
Bürgerinnen und Bürger für die Wahrnehmung von Ehrenämtern motiviert werden.
Die Ehrenämter sollen kein Selbstzweck sein, sondern dem Allgemeinwohl dienen.

Natur und Umwelt

Die Wahrnehmung des Umweltschutzes leistet einen wichtigen Beitrag zur
Sicherung der landschaftlichen und biologischen Vielfalt und Schönheit unseres
Landkreises. Naturschutz darf aber nicht emotional, sondern muss rational sein. Im
Einzelfall hat eine vernünftige Abwägung der berechtigten Interessen der Menschen
insbesondere in traditionellen Siedlungs- und Wirtschaftsräumen zu erfolgen.
Die FDP setzt sich ein für die Sicherung und Erhaltung unserer natürlichen Umwelt
für die Entwicklung langfristig tragfähiger Strukturen zur Unterhaltung und Pflege der
Gewässer sowie zum Schutz des Bodens. Die Entwicklung von Baustoffrecycling ist
zu fördern. Neuerschließungen und bergrechtlich genehmigte Erweiterungen von
Steinbrüchen und Auskiesungen sind in die Konzepte von Tourismus, Sport, Angeln
und kultureller Einrichtungen zu integrieren.
Der Aufbau der erneuerbaren Energien darf im Kreisgebiet nicht zu einer weiteren
Zerstörung des Landschaftsbildes, der Siedlungsstruktur sowie zu einer
Überbeanspruchung von Wasser und Boden führen.


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