Gebietsreform
Liberales Konzept für den Freistaat 4.0
Liberales Konzept für den Freistaat 4.0

"Die Gothaer FDP unterstützt das Volksbegehren gegen die geplante Gebietsreform in Thüringen", erklärte der Kreisvorsitzende Jens Panse im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei. Funktionierende Strukturen dürften nicht zerschlagen werden. "Deshalb muss das Vorschaltgesetz der Landesregierung wieder aufgehoben und die Änderungen der Kommunalordnung zurückgenommen werden", fordert der liberale Kreischef. In den nächsten Wochen wollen die Liberalen im Landkreis Unterschriften für die Zulassung des vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e.V." angestrebten Volksbegehrens sammeln.

"Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns Freie Demokraten ein nicht verhandelbares Gut, das wir in den 25 Jahren nach der Wende erfolgreich genutzt haben", sagt Panse, der selbst seit mehr als zehn Jahren ehrenamtlich als stellvertretender Bürgermeister von Dachwig in der Kommunalpolitik aktiv ist. Auch kleinere Orte konnten dank guten Wirtschaftens in den Erhalt der Infrastruktur investieren und so das Leben im ländlichen Bereich attraktiv gestalten. "Die Schuldenmacher sitzen überwiegend in den großen Städten und im Land selbst. Hier müsste man mit einer Verwaltungsreform ansetzen", fordert der Liberale. Stattdessen wolle das Land planlos Kreise und Gemeinden fusionieren, Verwaltungsgemeinschaften auflösen und Gemeinderäte entmachten. Dass Bürgernähe und ehrenamtliches Engagement dabei auf der Strecke bleiben, werde billigend in Kauf genommen.

Belastbare Angaben für eine Diskussion über die Eckwerte der Gebietsreform sei das Land bislang schuldig geblieben. "Deshalb gibt es für uns Liberale nur einen Weg. Wir versuchen das Vorhaben zu stoppen, um bürgernahe und selbstbestimmte Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen zu erhalten", bekräftigt Panse das einmütige Votums des Vorstands der Gothaer Liberalen.


18.08.2016 Jens Panse