Kreisverbandsarbeit
Politischer Aschermittwoch in Döllstädt
Politischer Aschermittwoch in Döllstädt

"Von der Gleichheit zur Dummheit" - mit scharfen Worten kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, zum Aschermittwoch der Liberalen in Döllstädt die aktuelle Bildungspolitik von Minister Christoph Matschie. Die Einführung der Gemeinschaftsschulen sei ein Etikettenschwindel. Vielfach würden nur die Türschilder gewechselt. Gelänge es dem Minister aber, seine Schule wie beabsichtigt zur Mehrheitsschule in Thüringen zu machen, sei das Niveau der Bildung in Thüringen in Gefahr, befürchtet die FDP-Bildungsexpertin. Schließlich wolle der Theologe Matschie künftig auf Noten und Klassenwiederholungen an diesen Schulen verzichten. "Mit mir nicht", erklärte die Lehrerin Hitzing, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit auch noch einen Tag in der Woche unterrichtet und deshalb genau weiß, wie die Stimmung an den Schulen ist.

Die Gothaer Liberalen und ihre Gäste in der Fahner Landbrennerei - allen voran der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft Jörg Kellner - waren sich mit ihrer Gastrednerin einig, im Landkreis Gotha dürfe es keine bildungspolitischen Experimente geben. Dafür wollen sie im Landratswahlkampf an der Seite von Konrad Gießmann streiten. Der FDP-Kreisvorsitzende Torsten Köhler-Hohlfeld teilte kräftig gegen die Mitbewerber aus. Zu Bildungsfragen fände sich bei allen drei Kandidaten nicht viel. Das Programm des Grünen Steffen Fuchs beschränke sich auf Car-Sharing und das Anbauverbot von genmanipulierten Mais, der Linke Ottokar Luhn wolle Verwaltungshandeln im Sinne des Programms der Linken umsetzen und Uwe Walther von der SPD wolle wie Wirtschaftsminister Machnig nur noch Firmen ansiedeln, die vorgegebene Löhne zahlen. "Wir hatten schon mal einen roten Landrat, der 2005 abgelöst und ein Jahr später wegen Untreue verurteilt wurde", erinnerte Köhler-Hohlfeld. Eine Neuauflage wolle man dem Landkreis auf jeden Fall ersparen.

Fraktionschef Kellner lobte die gute Zusammenarbeit mit der FDP im Kreistag. Dank der aktiven Mitwirkung der Liberalen habe man dafür gesorgt, dass der Landkreis einen verabschiedeten Haushalt mit einer erträglichen Kreisumlage habe. Am 14. Februar, "dem Tag der Verliebten", seien FDP und CDU in einer Fraktionsgemeinschaft zusammengekommen, um diese Zusammenarbeit auf einer neuen Ebene fortzuführen.

"Es macht immer Spaß bei den Liberalen", sagte der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft "Fahner Höhe", Stephan Müller (CDU), der seit vielen Jahren Stammgast beim Aschermittwoch der FDP ist. Der Kreistagsabgeordnete warnte vor einer "Kalten Gebietsreform von außen", die durch die Finanzkürzungen bei den Kommunen hervorgerufen würde. Auch wunderte er sich mit Blick auf die als "Kettenbriefe" versandten Änderungsvorschläge zur Kommunalordnung, dass Herr Machnig neben anderen Ministerämtern jetzt offenbar auch das Amt des Innenministers im Freistaat übernommen habe.

Leider sei die CDU bei den letzten Landtagswahlen nicht stark genug gewesen, deshalb müsse sie nun mit der SPD als Partner vorliebnehmen, sagte Frank Hitzing, die sich manchmal etwas mehr Mut der CDU-Kollegen wünschte. "Sie klatschen bei unseren guten Anträgen und verstecken bei der Abstimmung ihre Hände unter dem Hintern."

Eine gute Nachricht gab es zum Abschied: Wenn die Liberalen aus dem Landkreis Gotha im nächsten Jahr zum Aschermittwoch in die "Fahner Höhe" kommen, müssen sie hoffentlich nicht mehr über die älteste defekte Straße des Landkreises fahren. Die Kreisstraße zwischen Burgtonna und Gräfentonna soll noch in diesem Jahr saniert werden. Das freute den Ortsvorsitzenden René Geißdorf ebenso wie die insgesamt gelungene Veranstaltung.



24.02.2012 Jens Panse