Panse: Schallende Ohrfeige für die Regierung

Die Gothaer FDP hat das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform begrüßt. "Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung", sagte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Jens Panse. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass die Regierung die Rechte der Kommunen im Freistaat missachtet und damit formelle Fehler bei dem Gesetz begangen habe. Mit dem Hinweis, dass bei einer Neuordnung die "individuelle Leistungsfähigkeit der Träger kommunaler Selbstverwaltung sowie historische und landsmannschaftliche Zusammenhänge wie auch wirtschaftliche Verflechtungen" zu beachten seien, hätten die Verfassungsrichter aber auch indirekt fachliche Kritik an den aktuellen Plänen des Landes zur Gebietsreform geübt.