Panse: "Land spart nur auf Kosten der Kommunen"

"Die Liberalen im Kreis Gotha begrüßen die angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse heute nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Tabarz. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte angekündigt, ein Verfahren gegen den Kommunalen Finanzausgleich anzustrengen. Im Kern geht es dabei um die Frage, in welcher Art und Weise die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel auf die 951 Städte und Gemeinden in Thüringen verteilt werden. Die in derselben Frage erhobene Verfassungsbeschwerde dreier Thüringer Gemeinden, darunter Bad Langensalza, wurde mit Urteil vom 18. März dieses Jahres aus formalen Gründen ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen. Diese inhaltliche Prüfung wird nun im Wege des angestrebten Normenkontrollverfahrens möglich sein...