Kommunalwahlkampf Gotha
Liberale gegen Abzocke der Autofahrer
Liberale gegen Abzocke der Autofahrer

TA/Gotha. Das mobile Blitzgerät der Stadtverwaltung künftig nur noch an Stellen im Gothaer Straßennetz einzusetzen, an denen eine hohe Sicherheit gewährleistet werden muss und wo sich Unfallschwerpunkte befinden, das fordert die Fraktion von FDP und BI mit einem Antrag im Gothaer Stadtrat.

Es sei einzusehen, dass zum Beispiel vor Kindertagesstätten und Schulen die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert werde. "Nicht zu verstehen ist allerdings, dass die mobile Geschwindigkeitsmessanlage zum Beispiel am Ortsausgang Uelleben in Richtung Emleben oder in der Leinastraße eingesetzt wird", so die Fraktion.
An diesen Stellen bestehe kein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Dort zu blitzen, werde von Bürgern als "Abzocke" angesehen und entspreche nicht den Aufgaben des Ordnungsamtes. Das bedeute allerdings nicht, dass die Regeln der Straßenverkehrsordnung aufgehoben wären, so Jürgen Ehrlich für die FDP/BI-Fraktion.