Panse: 'Kommunen müssen weiße Flagge hissen'

Die Gothaer Liberalen warnen vor den katastrophalen Folgen der geplanten Finanzkürzungen bei den Kommunen. "Wenn das Land den Kommunalen Finanzausgleich für 2012 in dieser Form beschließt, werden zahlreiche Städte und Gemeinden die weiße Flagge hissen müssen", sagte der Kreisvorsitzende Jens Panse im Anschluss an eine Vorstandssitzung am Montagabend. Die Liberalen befassten sich auch mit den anstehenden Landratswahlen. Die Bekanntgabe der Kandidatur des Amtsinhabers Konrad Gießmann (CDU) sei grundsätzlich zu begrüßen, erklärte der FDP-Kreischef. "Ich schätze Herrn Gießmann und seine Arbeit für den Landkreis in den vergangenen Jahren." Darüber ob die FDP seine Kandidatur unterstützen werde oder einen eigenen Kandidaten nominiere, entscheide eine Mitgliederversammlung, die voraussichtlich für den 16. November einberufen werde.

"Weil Kommunen nicht mehr in der Lage sind ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, drohen zwangsweise Zusammenschlüsse", befürchten die Liberalen eine "Gebietsreform durch die Hintertür".

Kreistagsmitglied Torsten Köhler-Hohlfeld hatte von drohenden Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von mehreren Mio. Euro berichtet. Dem Landkreis würden nach den Planungen des Landes 5,5, Mio. Euro weniger für 2012 zur Verfügung stehen. Dazu käme ein weiterer Fehlbedarf, der dem Kreis aus zusätzlich übertragenen Aufgaben entstünde. Zu den Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen - bei der Stadt Gotha würden sie allein 4,3 Mio. Euro betragen - drohe den Städten und Gemeinden deshalb eine Erhöhung der Kreisumlage auf bis zu 37 Prozent. Der Kreisvorstand der FDP fordert deshalb die Vertreter der Thüringer Regierungsfraktionen im Landkreis auf, bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag für eine Korrektur des Kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der Kommunen zu sorgen.