Panse: "Land spart nur auf Kosten der Kommunen"

"Die Liberalen im Kreis Gotha begrüßen die angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse heute nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Tabarz. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hatte angekündigt, ein Verfahren gegen den Kommunalen Finanzausgleich anzustrengen. Im Kern geht es dabei um die Frage, in welcher Art und Weise die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel auf die 951 Städte und Gemeinden in Thüringen verteilt werden. Die in derselben Frage erhobene Verfassungsbeschwerde dreier Thüringer Gemeinden, darunter Bad Langensalza, wurde mit Urteil vom 18. März dieses Jahres aus formalen Gründen ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen. Diese inhaltliche Prüfung wird nun im Wege des angestrebten Normenkontrollverfahrens möglich sein...

Panse hofft, dass die kleineren Gemeinden nach einer entsprechenden Klärung günstiger gestellt würden. Der vom Gesetzgeber derzeit vorgesehene Korridor von drei Prozent für Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung würde nicht der Lebenswirklichkeit gerecht, so der FDP-Kreisvorsitzende, der selbst stellvertretender Bürgermeister in Dachwig ist. Zudem würden fiktive Einnahmen, wie aus der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer, zur Berechnung herangezogen. "Angesichts der immer dramatischeren Haushaltslage vieler Kommunen, hervorgerufen durch wachsende Aufgaben bei zugleich sinkenden Einnahmen, ist eine angemessene Finanzausstattung über den KFA überlebenswichtig", so Panse.

In dem vom Dachwiger Gemeinderat gestern verabschiedeten Nachtragshaushalt, musste seine Kommune eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen durch das Land in Höhe von 40.500 Euro gegenüber dem Vorjahr hinnehmen. Dem gegenüber stehen lediglich 22.000 Euro mehr für die erhöhten Aufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten. Als "Taschenspielertricks" bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende daher die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung zum neuen Kindertagesstättengesetz.