FDP lädt zur öffentlichen Podiumsdiskussion über Landeshaushalt und Kommunalfinanzen

Gotha erhält nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung 3,2 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Dabei wachsen die Aufgaben für die Kommunen beispielsweise durch die Reform des Kindertagesstättengesetzes immer weiter an. "Wer soll das bezahlen?" fragt angesichts dessen die Gothaer FDP und lädt alle Interessierten am morgigen Freitag (26.2.2010) um 17 Uhr zur öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema Landes- kontra Kommunalfinanzen in das Hotel Waldbahn in Gotha ein. Auf Einladung des Kreisverbandes und des Stadtverbandes der FDP Gotha, werden der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel und der parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Bergner aktuell aus den Haushaltberatungen im Thüringer Landtag berichten...

Der Finanzpolitische Sprecher Recknagel kritisiert in der Debatte besonders die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für 2010. "Mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von 880 Millionen Euro bewegt sich die Verschuldung an der Verfassungsgrenze", so Recknagel. Geltende Gesetze würden im Freistaat missachtet, denn eigentlich sei der Haushalt ohne Neuverschuldung zu erstellen. Durch die späte Haushaltsverabschiedung und die veränderten Schlüsselzuweisungen gerate zudem die Haushaltsplanung der Kommunen durcheinander. "Die Kommunen dürfen nicht zum Verlierer der Haushaltspolitik der großen Koalition in Thüringen werden", warnt auch der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner. Nach dem geplanten kommunalen Finanzausgleich sollen die Thüringer Kommunen nun mehr als 90 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten. Für viele Kommunen, werde sich die Finanzsituation drastisch verschärfen, befürchtet Bergner, der selbst stellvertretender Bürgermeister in Hohenleuben ist.