FDP-Kreisvorsitzender Jens Panse fordert Entlastung der Bürger, Handwerker und der ortsansässigen Industrie von zu hohen Kommunalabgaben
Abschaffung von existenzbedrohenden Herstellungsbeiträgen und der Straßenausbaubeiträge eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der Gothaer FDP
Mit Blick auf das Thüringer Verfassungsgerichtsurteil in der vergangenen Woche sowie eine heute veröffentlichte Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, fordert der neue FDP-Kreisvorsitzende von Gotha Jens Panse eine Entlastung der Bürger, Handwerker und der ortsansässigen Industrie von zu hohen Kommunalabgaben. Im Sinne einer gerechten Lastenverteilung dürfe die Finanzierung für Abwasseranlagen in Zukunft ausschließlich über Gebühren und Abschreibungen erfolgen. Die kommunalen Verbände seien für die Bereitstellung von Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser so zu unterstützen, dass unnötige Kosten vermieden werden. Eine weitere Zusammenschließung solcher Verbände auf privatrechtlicher Grundlage wird von der Gothaer FDP befürwortet, um Synergieeffekte und Verwaltungsvereinfachungen zu erzielen, welche die Wasserpreise für die Bürger senken helfen. „Kalte Enteignung durch unangemessene Beiträge lehnt die FDP ab“, so Panse. Gleiches gelte auch für die Straßenausbaubeiträge. „Die Aufwendungen für den Straßenbau müssen über die KfZ – Steuer und die Mineralölsteuer sowie mittels Maut finanziert werden“, so die liberale Forderung. „Alle anderen ‚Geldquellen’ sind unseriös und haben eine Ungleichbehandlung der Bürger zur Folge“.
Gotha, den 27.04.2009