Gespart wird nur bei den Kommunen
Liberale üben heftige Kritik am Haushalt des Landes
„Wer soll das bezahlen?“ fragte die Gothaer FDP im Rahmen einer
öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema Landes- kontra Kommunalfinanzen
am Freitagabend (26. Februar) in Gotha. Auf Einladung des Kreisverbandes
und des Stadtverbandes der FDP Gotha, war der finanzpolitische Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel direkt aus den
Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag nach Gotha gekommen. Der
parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Bergner musste sich leider
entschuldigen, da er noch im letzten Tagesordnungspunkt des Plenums zu
später Stunde den FDP-Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
einzubringen hatte.
„Der Geist der Sparsamkeit ist hier nicht zu Hause“, sagte Recknagel mit
Blick auf den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf. Nach
drei Jahren ohne Neuverschuldung, lange die große Koalition von CDU/ SPD
jetzt mit fast 1 Milliarde Euro kräftig hin. Der sogenannte
"Übergangshaushalt“ weise in allen Ressorts deutliche Steigerungen von
15 bis 20 Prozent auf. „In Zeiten der Wirtschaftskrise ein wirklich
starkes Stück“, stellte der Unternehmer Recknagel fest. Er bemängelte
die hohe Personalquote von 23 Landesbediensteten auf 1000 Einwohner.
Damit sei Thüringen der „Rekordhalter“. Statt wie ursprünglich geplant
zu reduzieren, wolle das Land 700 neue Stellen in der Verwaltung
schaffen. In den nächsten Wochen werde die FDP-Landtagsfraktion den
Haushaltsentwurf noch genauer analysieren und Einsparvorschläge
unterbreiten. Außerdem wolle man die Auswirkungen auf die Kommunen
thematisieren.
Von 828 Euro auf 795 Euro pro Einwohner sollen die Schlüsselzuweisungen
des Landes sinken. Kreistagsmitglied Torsten Köhler-Hohlfeld zeichnete
die Mitteilung deutliche Sorgenfalten auf die Stirn. „Wir haben mit
großen Schwierigkeiten einen Haushalt verabschiedet, der eigentlich
schon eine Deckungslücke von einer Million aufweist. Wenn jetzt geplante
Einnahmen wegfallen, bleibe vermutlich nur eine politisch nicht gewollte
Erhöhung der Kreisumlage“, so Köhler-Hohlfeld. Dies würde wiederum die
Haushalte der Kommunen dramatisch verändern, befürchtet Stadtrat Jürgen
Ehrlich. Es bleibe nur, die geringeren Mittel, sinnvoll zu verteilen und
erforderliche Investitionen zu verschieben. „Für die Kommunen wird die
Luft immer dünner“, stellte der Kreisvorsitzende Jens Panse fest. „Es
ist zu befürchten“, so das Fazit des FDP-Kreisvorsitzenden Jens Panse
,„dass vor allem die Kommunen und Landkreise die Zeche zahlen müssen,
obwohl CDU und SPD mit ihren Wahlversprechungen für die Bestellung
verantwortlich sind“.
Foto: „Diskutierten im Hotel Waldbahn über die Haushalts- und
Finanzpolitik im Freistaat Thüringen: Kreistagsmitglied Jürgen Ehrlich,
MdL Lutz Recknagel und der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse (v.l.n.r.)
Gotha, 27.02.2010