Wer soll das bezahlen?
FDP lädt zur öffentlichen Podiumsdiskussion über
Landeshaushalt und Kommunalfinanzen
Gotha erhält nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung
3,2 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen. Dabei wachsen
die Aufgaben für die Kommunen beispielsweise durch die
Reform des Kindertagesstättengesetzes immer weiter an. „Wer
soll das bezahlen?“ fragt angesichts dessen die Gothaer FDP
und lädt alle Interessierten am morgigen Freitag (26.2.2010)
um 17 Uhr zur öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema
Landes- kontra Kommunalfinanzen in das Hotel Waldbahn in
Gotha ein. Auf Einladung des Kreisverbandes und des
Stadtverbandes der FDP Gotha, werden der finanzpolitische
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel und der
parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Bergner aktuell aus
den Haushaltberatungen im Thüringer Landtag berichten.
Der Finanzpolitische Sprecher Recknagel kritisiert in der
Debatte besonders die geplante Neuverschuldung im
Haushaltsentwurf für 2010. "Mit einer geplanten
Nettokreditaufnahme von 880 Millionen Euro bewegt sich die
Verschuldung an der Verfassungsgrenze“, so Recknagel.
Geltende Gesetze würden im Freistaat missachtet, denn
eigentlich sei der Haushalt ohne Neuverschuldung zu
erstellen. Durch die späte Haushaltsverabschiedung und die
veränderten Schlüsselzuweisungen gerate zudem die
Haushaltsplanung der Kommunen durcheinander. „Die Kommunen
dürfen nicht zum Verlierer der Haushaltspolitik der großen
Koalition in Thüringen werden“, warnt auch der
kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und
stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner. Nach
dem geplanten kommunalen Finanzausgleich sollen die
Thüringer Kommunen nun mehr als 90 Millionen Euro weniger an
Schlüsselzuweisungen erhalten. Für viele Kommunen, werde
sich die Finanzsituation drastisch verschärfen, befürchtet
Bergner, der selbst stellvertretender Bürgermeister in
Hohenleuben ist.
Die Vertreter der Medien sind zu der Veranstaltung
eingeladen.
Gotha, 25.02.2010