Jetzt ist
der richtige Zeitpunkt
Gothaer FDP fordert Einstieg in den Ausstieg aus dem
Kommunalabgabengesetz
„Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um mit der Änderung
des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (KAG) ein positives
Zeichen für die Bürger zu setzen“, erklärte heute der
Kreisvorsitzende der Gothaer FDP, Jens Panse. „Angesichts
von Satzungschaos und Gutachtenflut, ist die von der
FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Änderung des KAG der
richtige Ansatz“, betonte der Kommunalpolitiker.
Der stellv. Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete,
Torsten Köhler-Hohlfeld, begrüßt ebenfalls den Vorschlag.
„Hiermit findet sich einer der zentralen Punkte aus dem
Wahlprogramm der Gothaer Direktwahlkandidaten zur
Landtagswahl in der Umsetzung wieder“. Durch den von der
FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag, soll es den
Thüringer Kommunen künftig wie in Sachsen möglich sein, auf
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, soweit es sich
nicht um Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch
handelt, zu verzichten. Voraussetzung ist die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommune. „Es ist den Bürgern nicht zu
vermitteln, wieso sie für bereits aus Steuergeldern bezahlte
Straßen, noch einmal zur Kasse gebeten werden sollen“, sagte
Panse, der selbst stellvertretender Bürgermeister in Dachwig
ist. In seinem Ort hat sich der Gemeinderat bislang dagegen
gewehrt. Obwohl die Kommune einen ausgeglichen Haushalt ohne
Schuldenaufnahme habe, wolle das Land sie zwingen,
rückwirkend Beiträge zu erheben.
„In unzähligen Gesprächen im Rahmen des Wahlkampfes 2009
konnten wir erfahren, dass zahlreiche Menschen im
Kreisgebiet durch eben die Erhebung von Beiträgen in
Größenordnungen in wirtschaftliche Schieflage geraten sind,
deshalb ist die grundlegende Überarbeitung des KAG dringend
geboten“, so Köhler-Hohlfeld weiter. Für den
Fraktionsvorsitzenden der FDP/BI-Stadtratsfraktion in Gotha,
Martin Steinbrück, wäre der Schritt ein „erfreulicher
Einstieg in den Ausstieg aus dem KAG“.
Die Liberalen fordern deshalb die Landtagsabgeordneten aus
dem Kreis zur Unterstützung des Vorstoßes auf. Einen
entsprechenden Antrag zur Willensbekundung werde man zur
nächsten Kreistagssitzung einbringen, kündigte
Köhler-Hohlfeld an.
Gotha, den 21.02.2010