TopNews
Gebietsreform
Panse: Schallende Ohrfeige für die Regierung
Panse: Schallende Ohrfeige für die Regierung

Die Gothaer FDP hat das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform begrüßt. "Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung", sagte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Jens Panse. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass die Regierung die Rechte der Kommunen im Freistaat missachtet und damit formelle Fehler bei dem Gesetz begangen habe. Mit dem Hinweis, dass bei einer Neuordnung die "individuelle Leistungsfähigkeit der Träger kommunaler Selbstverwaltung sowie historische und landsmannschaftliche Zusammenhänge wie auch wirtschaftliche Verflechtungen" zu beachten seien, hätten die Verfassungsrichter aber auch indirekt fachliche Kritik an den aktuellen Plänen des Landes zur Gebietsreform geübt.


31Mai
Kreisverbandsarbeit
Der Kreisvorstand der Gothaer Liberalen
Der Kreisvorstand der Gothaer Liberalen

Zu seiner nächsten Kreisvorstandssitzung kommt der Kreisvorstand der FDP am 1. Juni um 18.30 Uhr im Restaurant "Bellini" in Gotha am Markt 3 zusammen. Im Mittelpunkt der Beratung wird dabei der Bundestagswahlkampf stehen. "Die letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sind zwar sehr erfolgreich für die FDP gelaufen, aber das ist kein Grund zum Zurücklehnen", sagt der Kreisvorsitzende Jens Panse. Nur mit einem gemeinsamen Kraftakt der Liberalen in allen Bundesländern werde der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen. Der Liberale Kreischef freut sich deshalb besonders über Verstärkung. Der Vorstand will am Donnerstag einen Gothaer Jungliberalen in die Reihen der FDP aufnehmen.


30Mai
Bildungspolitik
Jürgen Ehrlich, Stellv. FDP-Kreisvorsitzender
Jürgen Ehrlich, Stellv. FDP-Kreisvorsitzender

Der stellv. Kreisvorsitzende Jürgen Ehrlich hat in einem Leserbrief zum TLZ Artikel " FDP : Schulen sollen zusätzlich kaufmännischen Leiter haben " vom 29.05.2017 einen Neustart in der Thüringer Bildungspolitik gefordert:
Endlich hat sich einmal eine Thüringer Parteispitze zum Thema "Entwicklung des Bildungssystems" detaillierter geäußert. Die Thüringer FDP hat offensichtlich Ideen entwickelt, die weit über die allgemein üblichen Forderungen der anderen politischen Mitbewerber nach mehr Personal, bessere Qualifikation und mehr Geld hinaus gehen. Die Forderungen sind ein "bunter Strauß" von Maßnahmen, die zumindest überdacht werden sollten. Zugegeben, manches klingt wie eine Utopie, oder besser, vieles scheint im Moment nicht realisierbar. Aber wer keine Visionen hat, hemmt oder verhindert Entwicklung - und das gilt auch für den Bereich der Bildung!


04Apr
Verkehr und Wirtschaft
Panse: Weiteren Schaden abwenden
Panse: Weiteren Schaden abwenden

Im Bus-Streit zwischen dem Landkreis, der RVG und der Firma Steinbrück fordern die Gothaer Liberalen eine detaillierte Aufklärung der Öffentlichkeit. "Wenn eine Sondersitzung des Kreistages dazu einen Beitrag leisten kann, schließe ich mich der Forderung des Kollegen Kellner an", erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse. "Dabei geht es nicht um personelle Schuldzuweisungen." Ziel müsse es sein, dass ungeheuer teure Chaos umgehend und schnellstens zu beseitigen, im Sinne der Bürger des Landkreises. In Gesamtdeutschland lache man bereits über Gotha. "Jetzt, wo sogar die Insolvenz beantragt wurde, ist es zwingend notwendig, dass die Streitparteien umgehend eine Lösung finden, so dass schnellstens wieder normale Busfahrverhältnisse herrschen, auch wenn der Rechtsstreit noch andauert", so Panse weiter.


31Mär
Kreisverbandsarbeit
Bundestagskandidat Martin Mölders
Bundestagskandidat Martin Mölders

Zu einer offenen Gesprächsrunde laden die Gothaer Liberalen im Anschluss an ihre nächste Kreisvorstandssitzung in Ohrdruf am 6. April um 19.30 Uhr in das Hotel "Schlosspassage) in der Arnstädter Straße 8-10 ein. "Wir wollen uns mit den Mitgliedern der "Wählergemeinschaft für Ohrdruf‘ austauschen, von denen einige früher der FDP angehörten", kündigt der Kreisvorsitzende Jens Panse an. Als Gast erwarten die Liberalen auch den FDP-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Gotha/Ilm-Kreis, Martin Mölders. Interessierte Bürger und die Medien sind herzlich eingeladen.


03Mär
Gebietsreform
Döbel will Bürger abstimmen lassen
Döbel will Bürger abstimmen lassen

Der Ortsvorsitzende der FDP Waltershausen, Christian Döbel, befürchtet, dass der Bürgermeister Michael Brychcy aus dem holprigen Zusammenschluss mit dem Emsetal zu wenig gelernt hat. "Denn wieder werden die Bürger der Stadt in einer sehr wichtigen und emotionalen Entscheidung, nämlich der geplanten Vereinigung mit Tabarz, übergangen", mahnt Döbel. Hintergrund ist, dass zwischen Brychcy und David Ortmann seit Monaten Gespräche über einen Zusammenschluss laufen, ohne die Menschen der Stadt wirklich einzubeziehen. Gerade die heikle Schuldenfrage - die Prokopfverschuldung von Tabarz ist mehr als viermal so groß wie die Waltershausens - ist für die Bürger Waltershausens ein sehr wichtiges Thema, das permanent in den sozialen Medien diskutiert wird. Die Synergien im Tourismusbereich, etwa die bessere Repräsentation der Stadtkirche, könnte man auch ohne Zusammenschluss nutzen, was bisher ja auch nicht passiert.


02Mär
Gebietsreform
FDP-Vize Dirk Bergner in Witterda
FDP-Vize Dirk Bergner in Witterda

"Wir wollen die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und damit den Wohlstand in unserem Land schaffen, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen", fasste der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse die Diskussion zur Premiere des Politischen Aschermittwoch der Gothaer Liberalen in Witterda/ Landkreis Sömmerda zusammen. Zumeist seien das auch diejenigen, die sich noch nach Feierabend ehrenamtlich für ihre Kommunen im Gemeinderat und als Bürgermeister engagierten, so der Liberale, der selbst seit 12 Jahren als stellvertretender Bürgermeister in Dachwig tätig ist. Den Gegnern der Gebietsreform gehe es nicht darum "Pfründe zu sichern" - wie von der Landesregierung behauptet - sondern darum, die eigenen Geschicke selbst weiter zu bestimmen, betonte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner. "Die Gebietsreform würde aus Entscheidern Bittsteller machen."


27Feb
Gebietsreform
Jens Panse und Dirk Bergner mit Unterschriften
Jens Panse und Dirk Bergner mit Unterschriften

Für die Diskussion mit Bürgermeistern und Gemeindevertretern aus der Region haben sich die Liberalen in diesem Jahr den stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Dirk Bergner als Gast eingeladen. Mit dem Bürgermeister der Stadt Hohenleuben und Vorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker wollen sie u.a. über das aktuelle Thema Gebietsreform diskutieren. Bergner gehört dem Vorstand des Vereins "Selbstverwaltung für Thüringen e.V." an, der das Volksbegehren gegen die Gebietsreform auf den Weg gebracht hat. Auch die Gemeinden aus der VG "Fahner Höhe" unterstützen die Initiative. Ihre Teilnahme am "Politischen Aschermittwoch", der um 19.00 Uhr im Versammlungsraum der Gemeindeverwaltung von Witterda (Lange Straße 99) beginnt, haben u.a. auch der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft "Fahner Höhe" Stephan Müller (CDU) und der FDP-Bundestagskandidat Martin Mölders zugesagt.


24Feb
Bundestagswahl
Martin Mölders, FDP-Kandidat für den Bundestag
Martin Mölders, FDP-Kandidat für den Bundestag

Mit dem Arnstädter Martin Mölders gehen die Liberalen aus Gotha und dem Ilm-Kreis in den Bundestagswahlkampf. In einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung am Montagabend (20.2.2017) in Stadtilm nominierten die beiden Kreisverbände den 58-Jährigen einstimmig als Direktkandidaten für die Wahl im September. Der studierte Volkswirt und Energiewirtschaftler stammt aus dem niederrheinischen Wesel und ist Vater zweier erwachsener Töchter. Er kam bereits 1990 nach Arnstadt und unterrichtete zunächst im Rahmen von Umschulungsmaßnahmen eines Bildungsträgers. Der Sozialbranche und dem Wohnort Arnstadt blieb er über die vielen Jahre treu, arbeitete in verschiedenen Geschäftsführungsfunktionen im ganzen Bundesgebiet, seit August 2014 als Vorstandsvorsitzender des Lebenshilfe Ilm-Kreis e.V.. Seine politische Heimat war immer die FDP. Seit nunmehr rund 5 Jahren ist er Vorsitzender der Liberalen im Ilm-Kreis und engagiert sich unter anderem im Landesfachausschuss Gesundheit und Soziales.


21Feb
Bundespolitik
Panse kritisiert Rentenpolitik der Koalition
Panse kritisiert Rentenpolitik der Koalition

"Union und SPD belasten mit ihrer Rentenpolitik zusehends die nachkommenden Generationen", kritisiert der Gothaer FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse. Zwar sei der Beschluss der Bundesregierung zur Angleichung der Ost- und Westrenten bis 2025 längst überfällig, die Finanzierung werde aber größtenteils den Beitragszahlern aufgebürdet. "Die erwarteten 15,7 Mrd. Mehrkosten müssen überwiegend durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden, der Bund beteiligt sich erst ab 2022 an den Mehrkosten", kritisiert der liberale Kreischef.